Wir stehen Zusammen - Wir fallen Zusammen! Wir stehen Zusammen - Wir fallen Zusammen!

 

Protestveranstaltung gegen Scheinwerkverträge

 

Gut besuchte Veranstaltung zu Scheinwerkverträgen und Leiharbeit in der Automobilindustrie in Wolfsburg * Strafanzeige gegen VW Konzern wegen Nötigung * Skandalöses Verhalten von IG Metall Funktionären und Betriebsratsfunktionären

 

Auf einer von etwa 100 Personen besuchten Veranstaltung anlässlich der Arbeitsgerichtsprozesse von Testfahren und Getriebetechnikern gegen VW und AUDI am gestrigen Abend in Wolfsburg machte der Prozessbevollmächtigte derKläger RA Dr. Rolf Geffken noch einmal deutlich, dass das aus seiner Sicht skandalöse Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.3.2014 die Betroffenen in ihrem Willen, ihr Recht durchzusetzen, nur bestärkt hat. Das erklärte auch einer der Testfahrer auf der Versammlung, indem er ausrief: "Alles was ich will, ist nur mein Recht, sonst nichts!" Tatsächlich war bereits im Vorfeld der Veranstaltung gezielt versucht worden, Kläger in der Ausübung ihrer Rechte auf verfassungswidrige Weise zu behindern. So waren Kläger aus der Abteilung Entwicklung aufgefordert worden, am Arbeitsplatz nicht mehr über den Prozess zu diskutieren. Der Aushang eines Flyers an einem Infobrett war als verbotene "politische Betätigung" denunziert worden (s. alles im Detail in dem beigefügten Aushang der Firma Hofer Getriebetechnik). Dabei war ein angebliches "Gesetz" zitiert worden, das es gar nicht gibt. Dr. Geffken wies darauf so hin: "Bei aller Verwerflichkeit dieses verfassungswidrigen Vorgehens sollte aber nicht übersehen werden, dass das Niveau dieses Rechtsbruchs so peinlich ist, dass man nur noch mit dem Kopf schütteln kann". Aus Sicht Dr. Geffkens habe deshalb die während der Versammlung herumgereichte Petition an den niedersächsischen Landtag umso grössere Bedeutung: "Wir nehmen hier auch ganz persönlich den Ministerpräsidenten Weil in die Pflicht. Er kann und darf sich nun nicht mehr damit herausreden, dass erst einmal unabhängige Gerichte den Fall entscheiden sollen. Nein, wenn die Rechtswahrnehmung selbst behindert wird und sogar gegen das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit verstossen wird, dann  h a t  das Land Niedersachsen seinen Einfluss innerhalb des Konzerns geltend zu machen". Das gelte im übrigen auch für das ausufernde System der Werkvertragsarbeit, das die Belegschaften systematisch spalte und auf diese Weise das Arbeitsrecht insgesamt unterlaufe.

Vom Daimler-Werk Bremen berichtete der Betriebsrat Gerhard Kupfer und forderte vor allem die Angehörigen der Stammbelegschaft auf, sich für die Interessen der Leiharbeiter und der Werkvertragsarbeiter einzusetzen. "Ihr könnt in Eurem Kampf jederzeit auf unsere Solidarität bauen!" In Bremen war es wiederholt zu Spontanstreiks gegen Fremdvergabe von Arbeitsaufträgen gekommen, an denen sich etwa 1400 Angehörige der Stammbelegschaft beteiligt hatten.

 

An der IG Metall wurde vor allem kritisiert, dass sie mit dem Abschluss von Tarifverträgen mit Werkvertragsfirmen die Existenz von Scheinwerkverträge in der betrieblichen Praxis legalisiere anstatt diese zu bekämpfen. In einer mit nur einer Gegenstimme angenommenen Resolution wurde die IG Metall aufgefordert, solche Tarifverträge sofort zu kündigen und nicht mehr abzuschliessen und endlich den betroffenen Mitgliedern Rechtsschutz zu gewähren.

 

Anwesende Vertreter der IG Metall und des Betriebsrates von VW ergriffen trotz mehrfacher Aufforderung der Versammlungsleitung in der Diskussion  n i c h t  das Wort. Der Bevollmächtigte der IG Metall Wolfsburg liess sich gegenüber den Wolfsburger Nachrichten im Anschluss an die Veranstaltung so vernehmen: Das sei eine "Kabarettveranstaltung" gewesen..... Umso merkwürdiger ist es dann allerdings, dass nach hier vorliegenden Aussagen eines Teilnehmers diesem namentlich bekannte Mitarbeiter des Betriebsrates nicht nur den Informationsstand der Veranstaltung fotografierten sondern auch UNTERSCHRIFTENLISTEN (!!!) abgelichtet haben sollen. Wir werden dieses skandalöse Verhalten jetzt in strafrechtlicher Hinsicht prüfen. Vorab fragen wir: "Warum Fotos machen, wenn alles nur 'lächerlich' war?" Werden diese weitergeleitet ? Veröffentlicht werden sie ja sicher nicht: An wen werden sie weitergeleitet....?

 

In jedem Falle wird wegen der Nötigung von Beschäftigten und Klägern im Zusammenhang mit dem oben erwähnten Meinungsäußerungsverbot Strafanzeige erstattet werden. Die Petition an den niedersächsischen Landtag wird darüberhinaus zeitnah in Hannover übergeben werden. Die Strafanzeige wird den Landesbehörden zur Kenntnis gebracht werden, um diesen zeitnah geeignete Schritte zu ermöglichen.

 

 

gez. Can Cui M.A.

Kanzlei RAT & TAT

Lüneburger Tor 7

D 21073 Hamburg

www.DrGeffken.de

 

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